Aktuelles
22.01.2012
Neuwahl des Landtages im Saarland
Nachdem die Gespräche zwischen CDU und SPD gescheitert sind, steht das Saarland vor einer Neuwahl des Landtages. Die Neuwahl soll bereits im März 2012 stattfinden. Damit wird die Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer wohl nicht als Erfolgsfrau in die CDU-Geschichte eingehen. Denn dieses Ergebnis hätte ihr bei reiflicher Überlegung schon klar sein müssen, bevor sie die Regierungskoalition für gescheitert erklärte. Sollte die CDU im Saarland nicht stärkste Kraft werden, scheint auch die Karriere von Frau Kramp-Karrenbauer zumindest vorerst vorbei zu sein. Diesen Negativ-Coup wird ihr die Basis so schnell – wenn überhaupt – nicht verzeihen. Der Landesvorstand der NPD wird bereits am Sonntag zu einer Landesvorstandssitzung zusammenkommen, um über die notwendigen Schritte zu beraten. Hierzu sagte der Landesvorsitzender Frank Franz am Abend in Saarbrücken: „Wir werden ruhig aber mit der notwendigen Energie an die Arbeit gehen. Wir lassen uns von der Kurzfristigkeit nicht verrückt machen. Am Sonntag wird der Landesvorstand in Ruhe besprechen, welche Maßnahmen ...
22.01.2012
Demokratische Bürgermeisterwahl fällt am 22. Januar 2012 in Haßloch leider aus - Flugblatt im Audio-Format
In den letzten Tage vor der Wahl verteilten die Pfalzpatrioten nochmal flächendeckend an alle Haßlocher Haushalte um die 8.000 Flugblätter, um auf das Verbot zum Wahlantritt des NPD-Kandidaten Klaus Armstroff zur Bürgermeisterwahl am 22. Januar 2012 in Haßloch aufmerksam zu machen. Flugblatt im Audio-Format Demokratische Bürgermeisterwahl fällt in Haßloch leider aus Dafür findet am 22. Januar eine Ersatzveranstaltung in der DDR 2.0 statt. Liebe Haßlocher Bürger, leider halten die herrschenden Parteien Sie für zu blöd, um selbstständig und ohne Hilfestellung Ihre Wahlentscheidung zu treffen. Deshalb haben diese freundlicherweise das betreute Wählen für Unmündige eingeführt, was Sie als Wähler in den Augen dieser Pseudodemokraten ja auch sind. Die Kandidatenliste zur Bürgermeisterwahl wurde bereinigt. Sogenannte Wahlausschüsse, die nichts anderes darstellen als Werkzeuge der etablierten Parteibonzen, haben den Bewerber der NPD, den Kreistagsabgeordneten Klaus Armstroff, wegen mangelnder Linientreue vom Wahlzettel gestrichen. ...
22.01.2012
ACAB ist keine strafbare Beleidigung
Das Landgericht Karlsruhe bricht eine Lanze für die Meinungsfreiheit: Der Slogan “ACAB” (All cops are bastards) ist nach Auffassung des Gerichts nicht strafbar. Das Landgericht sprach einen Fußballfan frei, der im Stadion ein Transparent mit der Buchstabenfolge hochgehalten hatte. Angezeigt hatte den Mann der Polizei-Einsatzleiter beim Fußballspiel. Dieser fühlt sich durch den ACAB-Slogan in seiner Ehre verletzt. Schon das Amtsgericht Karlsruhe hatte den Angeklagten freigesprochen. Das Landgericht bestätigt dieses Urteil jetzt mit klaren Worten. Ein einzelner Polizist müsse sich nicht zwangsläufig durch den Slogan angegriffen fühlen, auch wenn das Wort Bastard zweifellos ehrverletzend sei. Von der Formulierung her beziehe sich die Wendung auf “alle Polizisten”. Juristisch sei eine Kollektivbeleidigung aber nicht strafbar. Insofern ist ACAB mit dem – ebenfalls straflosen – Spruch “Soldaten sind Mörder” vergleichbar. Vielmehr, so das Landgericht Karlsruhe, komme eine Beleidigung nur dann in Betracht, wenn aus den Umständen klar erkennbar sei, dass ganz bestimmte ...
21.01.2012
Kreis Ahrweiler: Anquatschversuch „Guten Abend ich bin vom Innenministerium“
Kreis Ahrweiler: Anquatschversuch „Guten Abend ich bin vom Innenministerium“Wie so häufig versuchte auch heute wieder ein Staatsdiener einen jungen Nationalisten anzuquatschen. Der Versuch ereignete sich als der Kamerad nach der Arbeit, nach Hause fahren wollte. „Guten Abend ich bin vom Innenministerium“, versuchte ein Mann etwa Mitte dreißig ein Gespräch zu beginnen. Die Dienstfahrt mit dem neuen BMW und einem MYK-Kennzeichen brachte ihm aber keinen Erfolg. Auch heute wurde richtig gehandelt! Sofort melden und kein Wort mit den Schergen dieses volksfeindlichen Systems! Quelle: http://www.ab-mittelrhein.info ...
21.01.2012
Koblenz: Ausländische Großfamilie greift Polizisten an
Koblenz: Ausländische Großfamilie greift Polizisten an Am Sonntagmorgen kam es in Koblenz zu einer Auseinandersetzung zwischen einer Großfamilie und mehreren Polizisten. Nachdem zwei junge Frauen Polizeibeamte provoziert hatten, eskalierte die sich anschließende Polizeikontrolle. Erst griffen die zwei Frauen die Beamten an und versuchten zu flüchten, später versuchten weitere Verwandte der Großfamilie die Frauen gewaltsam zu befreien. Die Bilanz der Kontrolle: fünf verletzte Polizisten, vier vorläufige Festnahmen, zwei beschädigte Polizeiautos und mehrere Anzeigen wegen Körperverletzung, Widerstand, Beleidigung und anderer Straftaten. Die Täter wurden noch in der Nacht wieder entlassen. Das Polizei und Justiz gegenüber Zigeunern mehr als ein Auge zudrückt ist ja schon in einigen Gerichtsverfahren zum Ausdruck gekommen. Auch die Kommentare in der Online-Ausgabe der Rheinzeitung sprechen für sich. Verweis: Pressemeldung Polizei Koblenz Quelle: http://www.ab-mittelrhein.info ...
21.01.2012
Bahn fahren wird TEURER! Verteilaktionen in der Rhein-Neckar Region (+ Video)
Anfang des Jahres 2012 erhöhen die Verkehrsbetriebe Rhein-Neckar – wie fast jedes Jahr – ihre Fahrpreise. Schuld daran sind laut VRN die überdurchschnittlich gestiegen Energie- und Treibstoffkosten. Wir fragen uns: Wie soll das weiter gehen? Wer soll das bezahlen? Die Regierung liberalisiert den Arbeitsmarkt im¬mer weiter. Immer mehr "Konkurrenz" aus Ländern mit niedrigen Löhnen strömt auf den deutschen Arbeitsmarkt und drängt Deutsche Arbeiter in Leiharbeitsverhältnisse. Wir haben immer weniger Geld in der Tasche! Aber gleichzeitig wird das Leben immer teuer und gerät immer mehr aus den gewohnten Bahnen. Ein starker Staat würde hier eingreifen und den Markt regulieren! Schlüsselindustrien wie z.B. Strom- und Wasserversorgung, öffentlicher Verkehr und Finanzen müssen wieder unter eigene Verwaltung gestellt werden! Jan Jaeschke berichtet in diesem Video über die Verteilaktion. Doch die etablierten Parteien arbeiten genau in die entgegengesetzte Richtung. Sie selbst zerschlagen ohne Not staatliche Monopole wie die Bahn oder die Post. Sie vernichten die garantierten ...
„Tag der Ehre“ 2012
Samstag 11.02.2012
03.02.2012
Die Claudia, die Indianer und die Toleranz 02.02.2012
We are the Miri 10.12.2011
Werde Unsterblich - Demonstration in Bautzen