Aktuelles

Wie schon unter Erich Honecker baut auch die einstige FDJ-Propagan­dasek­retärin Angela Merkel den Überwac­hungs­staat sukzessive aus (BKA-Gesetz, am 18. Dezember 2008 verab­schiedet). Und wie in der DDR wird der öffentliche Propagan­darummel auch im Nachk­riegs­staat BRD lauter und lauter, je deutlicher die Wider­sprüche des Regimes zutage treten. Wie der Fall „Mannichl“ zeigt, der ja nur eine Fortsetzung ähnlich gelagerter Kampagnen darstellt, pflegt dabei auch ... ...mehr

Deutsche schauen pessimis­tisch in das neue Jahr Finanzkrise und düstere Konjunk­turp­rognosen wirken sich negativ auf die Stimmung der Deutschen aus. Eine heute veröf­fent­lichte Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach belegt diesen Trend. Demnach würden nur 34 Prozent der Deutschen positiv in das kommende Jahr schauen. 28 Prozent der Befragten gaben an, daß sie für das kommende Jahr Schlimmstes befürchten. Weitere 30 Prozent des Volkes sehen ... ...mehr

Es ist kurz vor 7 und Spannung liegt in der Luft. Ordnungs­gemäß gekleidet laufen wir zum Startpunkt - es ist schweinekalt doch wann, wenn nicht jetzt? Ca. 30 Gleich­gesinnte stehen bereits und warten nur noch auf das erhellen ihrer Fackeln. Und dann geht alles ganz schnell - Transparent ausgerollt, in Reih und Glied gestellt, das Megaphon in der Hand. Die Parolen für die Freiheit Palästinas hallen durch die gesamte Innenstadt als spontan 30 Aktivisten durch die Chemnitzer ... ...mehr

Amüsiert nehmen wir zu Kenntnis, daß der geschasste Ex-SPD-Chef Kurt Beck und sein Gefolge die eifrigsten Befürworter eines NPD-Verbotes sind. Beck möchte sogar unbedingt Mitarbeiter des Verfas­sungs­schutzes in der NPD belassen; dabei war genau dies der Grund für das Scheitern des letzten Verbots­verfahrens. So erkennt auch der schleswig-holsteinische SPD-Landes­vorsitzende Ralf Stegner: „ V-Leute in Führungs­gremien sind staatlich bezahlte Provokateure und ... ...mehr

Deutsche Steuer­gelder fließen ins Ausland: Erst "Kredit", dann Schul­denerlaß Die Bundes­republik Deutschland hat in den Jahren 1996 bis 2007 insgesamt rund 12,4 Milliarden Euro an Schulden erlassen. Wie die Bundes­regierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Bundes­tagsf­raktion jetzt mitteilte, waren unter anderem Jordanien, Bolivien, Peru, Ghana und der Kongo Begünstigte des Schul­dener­lasses. Im selben Zeitraum habe die Bundes­regierung weitere ... ...mehr

Aber: Trans­fusionen für die Hochfinanz sind kontrap­roduktiv Ein Grundübel unseres Wirtschafts­systems ist das um ein Vielfaches schnellere Wachstum des Finanz­sektors gegenüber dem der Realwirt­schaft. Die „heimatlosen“ Geld- und Wertpapier­massen verlieren immer mehr ihre Verankerung in realen Werten, sodaß nach den Regeln der Logik ihre weitgehende Entwertung unver­meidbar ist. Vieles deutet darauf hin, daß der Zeitpunkt hierfür jetzt gekommen ist. ... ...mehr