27.01.2012
Die Entscheidung bezüglich der Wahl des neuen Landesvorsitzenden liegt selbstverständlich bei den Delegierten. Dennoch möchte der Landesvorstand kein Platz für Gerüchte und Spekulationen aufkommen lassen und somit von seinem Vorschlagsrecht Gebrauch machen. Insbesondere von Seiten des politischen Gegners soll hier nicht der Trugschluß entstehen, daß in der hessischen NPD Unwissenheit über die Zukunft und das weitere Arbeiten des Landesverbandes bestehe. Mit Ausnahme des Vorsitzenden, der bereits zuvor erklärt hatte, sich nicht in die Nachfolgeregelung einzumischen, stellt sich der Vorstand geschlossen hinter den Stellvertretenden Landesvorsitzenden Daniel Knebel. Jörg Krebs informierte den Landes- und Parteivorstand bereits im Spätsommer des letzten Jahres darüber, daß er für eine dritte Amtszeit als Landesvorsitzender der NPD-Hessen nicht zur Verfügung stehe. Knebel ist seit 1999 politisch für die NPD aktiv, seit 2007 auch Mitglied der Partei und bereits seit 2008 gehört er dem hessischen Landesvorstand an. Seit 2010 ist er Stellvertretender Landesvorsitzender. ...
26.01.2012
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Christine Lagarde hat das „Nein“ Angela Merkels zu einer Erweiterung des Rettungsschirms ESM während eines Treffens in Berlin bröckeln lassen. Lagarde forderte vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik eine finanzielle „Brandschutzmauer“ für Spanien und Italien – die wiederum der deutsche Steuerzahler schultern muß. Sie machte darauf aufmerksam, daß beide Länder angesichts der massiv steigenden Zinskosten in eine Zahlungskrise zu rutschen drohen. Das bisher beschlossene Kreditvolumen in Höhe von 500 Milliarden Euro müsse vergrößert werden. Italien fordert bereits die Verdopplung des Rettungsschirms auf eine Billion Euro. Als größter Geldgeber müsste Deutschland wie immer die Hauptlast einer solchen Aufstockung tragen. Sowohl Merkel als auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wollen eine Erhöhung des Rettungsschirms nicht mehr ausschließen. Sie würden nach eigener Aussage alles tun, um den Euro zu retten. Neben der Aufstockung des ESM fordert ...
26.01.2012
Rheinländpfälzische Grüne wollen mehr Geld für Kampf gegen Rechts ausgebenDie rheinland-pfälzische Landtagsfraktion der Grünen will zusätzliche 100.000 Euro in den Kampf gegen Rechtsextremismus investieren. Dies beschlossen die Abgeordneten zu Beginn ihrer zweitägigen Klausurtagung in Bodenheim (Landkreis Mainz-Bingen). Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Ulrich Steinbach, erklärte, dass alle Haushaltspläne der Ressorts durchgearbeitet würden, um Änderungsvorschläge zu besprechen. Rund 530.000 Euro aus dem Landeshaushalt in Rheinladn-Pfalz werden momentan für Initiativen gegen Rechts und Aussteigerprogramme ausgegeben. Trotz Konsolidierung des Haushaltes und der desaströsen Finanzlage in Rheind-Pfalz will und kann es sich die Koalition aus SPD und Grünen leisten, über eine halbe Million Euro im Kampf gegen die einzige verbliebene politsche Alternative - der nationale Widerstand - pro Jahr auszugeben. Quelle: www.infoportal24.org ...
25.01.2012
SPD-Altbundeskanzler Gerhard Schröder (siehe Bild) forderte Ende Januar 2012 in einem Interview mit der Hannoveraner Neuen Presse wieder einmal das NPD-Verbot. Eigentlich langweilig, weil landauf landab jeder noch so nichtsnutzige Politiker, Schmierfink der Systemjournaille, antidemokratisches Antifageschmeiß und sonstiger geistige Unratsträger sich mit dieser Forderung in die Öffentlichkeit drängelt. Weit aus berichtenswerter sind aber Schröders Tagträume nach noch weitreichender gesellschaftlicher Ausgrenzung von Nationalisten. Im Stile eines geistigen Brandstifters fordert der Altbundeskanzler Repressionen gegen nationalgesinnte Deutsche auf dem Arbeitsmarkt. “Da würde ich mir schon wünschen, dass auch in den Unternehmen genügend Sensibilität ist, dass hier gesagt wird:,Junge, uns interessiert nicht deine politische Einstellung insgesamt. Aber es gibt für uns schon eine Grenze - und die fängt da an, wo die NPD beginnt”, so Schröders krude Ausgrenzungsrhetorik in der Neuen Presse wörtlich. Gerhard Schröder wird vielen Deutschen nicht nur als unbeliebter Hartz-IV-Kanzler in Erinnerung ...
25.01.2012
US-Soldat entkommt Gefängnis nach Massaker an 24 IrakernMehr als sechs Jahre nach dem Massaker an 24 Zivilisten in der irakischen Stadt Al-Haditha ist der verantwortliche US-Soldat einen Deal mit der Anklage eingegangen und so der drohenden Haftstrafe entkommen. Frank Wuterich, Ex-Unteroffizier der US-Marineinfanterie, gestand am Montag, während eines Einsatzes in Al-Haditha im November 2005 seiner Einheit befohlen zu haben, „zuerst zu schießen und dann zu fragen“, was zur Tötung von 24 Zivilisten geführt hatte, berichtet CNN. Die Razzia galt als Vergeltung für den Tod eines Kameraden bei einem Bombenanschlag. Ursprünglich drohten dem 31-Jährigen bis zu 152 Jahre Haft. Nach dem Schuldbekenntnis ließ die Anklage den Vorwurf des Totschlags fallen. Militärrichter David Jones verurteilte den Angeklagten zu 90 Tagen Haft. Laut den Bedingungen des Deals wird er jedoch nicht ins Gefängnis kommen. Das russische Außenministerium zeigte sich am Montag empört über das zu milde Urteil im Haditha-Prozess. Quelle: http://www.de.rian.ru ...
25.01.2012
„Deutsche Freiräume erkämpfen! - Für ein patriotisches Begegnungszentrum” Unter diesem Motto versammelten sich am vergangenen Samstag, dem 21. Januar, über 100 nationale Aktivisten in München. Mit einer Demonstration vom Hauptbahnhof, über den Münchner Stachus und den Altstadtring in Richtung des linksextremen Treffpunkts ‘Kafe Marat’ machten die Patrioten darauf aufmerksam, daß in München mit zweierlei Maß gemessen wird. Das von Linksextremen selbstverwaltete ‘Kafe Marat’ wird von der Stadt München jedes Jahr mit zehntausenden Euro unterstützt, während alle Bestrebungen von nationalen Kräften Immobilien, auch auf eigene Kosten, anzumieten von der Stadt mit diversen Taschenspielertricks verhindert werden. Dabei kommt es aus dem Umfeld des ‘Kafe Marat’ immer wieder zu Straftaten bzw. finden dort Trainingseinheiten für rechtswidrige Blockaden statt. Schon mehrmals hatte die Polizei in den letzten Jahren Hausdurchsuchungen durchgeführt und dabei u. a. mehrere Ausgaben der linksterroristischen Zeitschrift INTERIM gefunden. In dieser verbotenen Zeitschrift ...