Aktuelles

Am gestrigen Samstag fand der alljähr­liche Trauer­marsch in der Kurstadt Bad Nenndorf statt, der von etwa 700 Personen besucht wurde. Hinzu kommen knapp 100 weitere Kameraden, denen der Zutritt zur Veran­staltung untersagt wurde, da sie schwarze Oberteile trugen. Dieses Vorgehen durch die Polizei ist klar rechts­widrig, was durch ein Gericht kurz vor der Veran­staltung festge­stellt wurde. Am Demonst­rationstag selber schien dies aber bei der Polizei niemanden sonderlich zu interes­sieren, so ... ...mehr

Einige Wochen her: Das Bundes­verfassungs­gericht (BVG) hat in Bezug auf den Lissabon-Vertrag ein Machtwort gesprochen. Geklagt hatten einige Abgeordnete von CSU, der Linkspartei und einzelne Bürger, die den Lissabon-Vertrag so nicht hinnehmen wollten, weil er größte und Defizite und Fallstricke aufweist: Unkont­rollierte Macht an Brüssel, insbe­sondere in der Wirtschafts-, Sozial- und Einwan­derungs­politik. So wollten die Eurokraten durch den Lissabon-Vertrag, der die ... ...mehr