Aktuelles

Barroso: Gefahr für die Demokratie Der EU-Kommiss­ionsp­räsident Barroso warnt vor weitreic­henden Folgen sozialer Proteste und schließt offenbar ein Ende der parlamen­tarischen Demokratien in mehreren südeuropäischen Staaten nicht mehr aus. Bei einem Treffen am 11. Juni habe der ehemalige portugiesische Minis­terpräsident die Gewer­kschafts­vertreter davor gewarnt, "dass diese Länder in ihrer demok­ratischen Gestaltung, wie wir sie derzeit kennen, ... ...mehr

»Obwohl Mitglieder der Landtage bei gehöriger Organisation nur teilzeit­beschäftigt sind, […] erhalten Landtag­sabgeordnete in Flächen­staaten eine so genannte Vollalimen­tation samt Überver­sorgung auf Kosten des Steuer­zahlers und der Funktions­fähigkeit des Parlaments.« Mit diesen Worten kritisiert der Staats­rechtler Hans-Herbert von Arnim (Speyer) einmal mehr die Selbst­bedienungs­mentalität in der Politik. In Ausgabe der 2/2010 der ... ...mehr

Was darf man in der BRD noch sagen? »Alles das soll diskutiert werden«. Das war der meist unter­schlagene Schlußsatz des Bundesp­räsidenten Köhler in seinen Überlegungen zu den militärischen Einsätzen der Bundeswehr, die ihm angeblich den Hals brachen. Darf man in der BRD nicht mehr über Tatsachen diskutieren? Es ist doch eine unbe­strittene Tatsache, daß die Bundeswehr planmäßig von einer grund­gesetz­gemäßen ... ...mehr

Die Umwelt & Aktiv Ausgabe 2 – 2010 erscheint in der dritten Juli-Woche 2010. Der Artikel “Rote Liste und schwarzer Handel” befasst sich mit dem globalisierten Schleich­handel von geschützten Tieren und Pflanzen. Höhepunkt dieser Ausgabe ist das Gespräch mit Dr. Helmut F. Kaplan , dem Vordenker der Tierrechts­bewegung im deutschsp­rachigen Raum. Leitartikel im Bereich Heimat­schutz ist ein Artikel über Hermann Löns – Werk und Leben des ... ...mehr

Mecklenburg und Vorpommern: Wie der Nordkurier berichtete, bekamen in der Nacht zum Donnerstag, 7. Juli, zwei Wahlk­reis­büros demok­ratischer Politiker in Waren einen frischen Farbanstrich. Die betroffenen (Anm. d. Red.: Welch treffliche Zweideutigkeit!) Politiker waren zum wieder­holten Mal Toralf Schnur (FDP) und Rudolf Borchert (SPD). Der Sachschaden, den die offen­sichtlich überaus empörten Bürger verur­sachten, soll mehrere tausend Euro betragen. Ein Image­schaden kann ... ...mehr

Die im Eilver­fahren von der Bundes­regierung durch­geboxte Verkürzung des Wehrdienstes von neun auf sechs Monate stößt bei der NPD auf harsche Kritik. „Das ist der verkappte Einstieg in den Ausstieg“, erklärte der außen- und sicher­heits­politische Sprecher der NPD, der stell­vertretende Parteivor­sitzende Karl Richter. „Die von Guttenberg und Co. angeführten Sparar­gumente sind völlig hanebüchen – wenn es ums Kosten­sparen ginge, ... ...mehr