Derzeit erleben wir eine der tiefsten Weltwirtschafts- und Finanzkrisen in der Geschichte des Kapitalismus. Noch nie wurden Banken derartige staatliche Subventionen zuteil, die mittlerweile in die Billiarden gehen. Die Krise des Kapitalismus kann und wird sich zu einer Krise der liberalistischen Gesellschaft und somit der „westlichen Wertegemeinschaft“ ausweiten. Das Volk wird sich aus der Not heraus mit Alternativen auseinandersetzen müssen. Alternativen, die den Menschen persönlichen Grundbedürfnisse erfüllen und eine soziale und gerechte Ordnung in Deutschland und Europa schaffen können. Aus diesem Grund muss der nationale Widerstand ökonomische Problem- und Fragestellungen verstärkt in den Fokus der Schulungsarbeit stellen.
In Chemnitz war daher am Wochenende der parlamentarische Berater der sächsischen NPD-Landtagsfraktion und Volkswirtschaftler Arne Schimmer zu Gast, der bereits vor drei Jahren mit Per Lennart Aae eine Broschüre zur „Raumorientierten Volkswirtschaft“ verfasste.
Arne Schimmer sieht Deutschland vor einem ähnlich verheerenden Konjunktureinbruch wie zur Zeit der Weltwirtschaftskrise 1931/32 stehen. Die Wirtschaft wird nach Angaben des gerade vorgelegten Frühjahrsgutachtens der führenden Forschungsinstitute um sechs Prozent gegenüber dem Vorjahr schrumpfen. Weiter sagen die Forschungsinstitute voraus, dass der tiefe Fall der Wirtschaft die Arbeitslosigkeit rasant steigen lassen und die öffentlichen Haushalte vor massive Probleme stellen wird. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung wird sich in den kommenden Jahren die Frage nach einer neuen Wirtschaftsordnung immer dringender stellen. Die Globalisierung ist offensichtlich gescheitert, und mit ihr auch eine Entwicklung, die in Deutschland zu einer massiven De-Industrialisierung und zu einem Geburtenschwund geführt hat, durch den das deutsche Volk bekannterweise in seinem Bestand bedroht ist. Doch welche Ursachen gibt es für diese dramatische Entwicklung? Schimmer stellt klar: „Sehr vielfältige“. Was fehlt, ist ein politisches Ordnungssystem, das dem Kapitalismus Einhalt gebietet. Heute herrscht ein politisches System, das nicht entsprechend der griechischen Bedeutung des Wortes “Politik” das Wohl der “Polis”, also der Stadt, des Landes, der Gesellschaft, des Volkes, als Hauptaugenmerk hat, sondern vielmehr die Profitmaximierung des entnationalisierten, international vagabundierenden Finanzkapitals. Schon Aristoteles nannte den Menschen ein „Zoon Politikon“, ein Gemeinschaftswesen. Deswegen war Politik für die alten Griechen die Gestaltung der menschlichen Gemeinschaft. Heute wissen wir durch Konrad Lorenz, Irenäus Eibl-Eibesfeld und andere Wissenschaftler, wie wichtig dies auch für unsere Zeit wäre. Politik soll dem Menschen dienen, aber sie kann es nur, wenn sie die menschliche Gemeinschaft, das Volk, die Gesellschaft, den Staat schützt. Schimmer verweist erneut auf den Verhaltensforscher Konrad Lorenz, der feststellte, dass der Mensch ein menschenwürdiges Leben nur als Teil einer Kultur, eines Volkes führen kann. Das gelte in hohem Maße auch im wirtschaftlichen Leben. Heute behandelt die Politik das Land als Marktplatz, auf dem die Rechte von Marktteilnehmern aus aller Welt und vor allem die Rechte des internationalen Finanzkapitals garantiert werden müssen, nicht aber die Rechte der lebendigen, identitätsfähigen Gemeinschaft der Menschen, die dort leben und arbeiten und eben darauf angewiesen sind. Volk und Land werden von der zur Zeit herrschenden politischen Klasse eben nicht als organisch zusammengewachsene Einheit betrachtet, nicht als Lebensgemeinschaft mit einem Eigenwert jenseits aller „Ratings“ und „Standortwettbewerbe“, sondern als Unternehmen, gleichsam mit einem Börsenwert, angesehen. Die Politik wird dementsprechend als Unternehmensstrategie missverstanden. Unternehmensstrategie heißt Marktstrategie respektive Produktstrategie. Welche Produkte und Dienstleistungen bringen den größten Gewinn? Wie muss ich mich im Rahmen der arbeitsteiligen Wirtschaft spezialisieren, um in der Konkurrenz bestehen zu können? Das sind die Fragestellungen der Kapitalisten. Volkswirtschaftliche Strategie hingegen bedeutet: Wie organisieren wir die Volkswirtschaft so, dass wir erstens natürlich unsere materiellen Bedürfnisse befriedigen, gleichzeitig aber auch die Funktions- und Überlebensfähigkeit unseres soziokulturellen und sozioökonomischen Systems, also unserer Volksgemeinschaft, gewährleisten können? Demnach lautet die wichtigste Frage: Wie muss die nationale Volkswirtschaft gestaltet werden, damit sie
1. das Volk nährt, 2. allen Volksangehörigen Arbeit gibt, 3. das Solidarsystem innerhalb der Gesellschaft, das heißt die sozialen Transferleistungen, den Generationenvertrag u.s.w., u.s.f., gewährleistet, 4. die Funktionsfähigkeit des Staates durch Transferleistungen von den Bürgern zum Staat, also durch Steuern, sicherstellt und 5. die sozialen Beziehungen in einem auf gemeinsamer Arbeit basierenden sozialen Netzwerk, das wir Volksgemeinschaft nennen, gewährleistet und fördert
Der deutsche Agrar- und Wirtschaftswissenschaftler, Sozialreformer und Musterlandwirt Johann Heinrich von Thünen (1783 - 1850) entwarf seinerzeit das sogenannte Modell der „Thünenschen Ringe“. Dies besagt: Räumliche Nähe bedingt eine hohe wirtschaftliche Transaktionshäufigkeit, räumliche Entfernung eine niedrige.
Zur Zeit von Thünens bedeutete Entfernung in erster Linie die rein geographische Entfernung. Wenn diese wächst, wachsen auch die Transportkosten, wodurch die Intensität der Wirtschaftsbeziehungen sinkt. Umgekehrt nimmt diese zu, wenn die Entfernung geringer wird, und sie ist in der Siedlungsmitte, im Zentrum der Gesellschaft am größten. Dort sind nicht nur die Transportkosten, sondern auch jene indirekten sozialen und kulturellen Kosten am niedrigsten, die dann entstehen, wenn ich die Hilfe von anonymen Fremden der Hilfe meines Nachbarn vorziehe, und wenn ich lieber Fremden als meinen eigenen Leuten - den Verwandten, den Nachbarn, den Landsleuten - Arbeit und Brot gebe. Wie auch immer Entfernung zu definieren sei, die generalisierte Form des Satzes von Thünen kann heute wie folgt formuliert werden:
„Eine florierende Wirtschaft braucht Nähe, geographisch, sozial, kulturell. Das heißt: sie braucht eine funktionierende Gesellschaft, eine soziokulturelle Gemeinschaft, ein Volk, eine Nation, aber auch eine Ordnung und einen Staat.“ Dieser Satz gelte nach Schimmer heute in verstärktem Maße, zumindest dann, wenn von einer Wirtschaft gesprochen wird, die menschenwürdig und umweltschonend sein soll.
Ebenso wichtig ist der Umkehrschluß aus dem Thünenschen Satz:
„Eine funktionierende Gesellschaft, eine soziokulturelle Gemeinschaft, ein Volk, eine Nation, aber auch eine Ordnung und ein Staat brauchen eine gemeinsame sozioökonomische Basis, die sozioökonomisch definierte nationale Arbeit, die gemeinsame Existenzsicherung und Daseinsvorsorge, und zwar nicht nur für ihr materielles, sondern auch für ihr soziales und kulturelles Überleben.“
Dies steht im denkbaren Gegensatz zum Monetarismus, Neoliberalismus und Globalismus, d.h. den heutigen Heilslehren der Hochfinanz. Er widerlegt Friedrich August von Hayek und Milton Friedman, die Hohen Priester der herrschenden globalkapitalistischen Wirtschafts- und Finanzdoktrinen. Diese geistige Auseinandersetzung ist notwendig, wenn die Globalisierung als die eigentliche ökonomische Grundlage der eingangs geschilderten Zustände wirksam bekämpft werden soll. Ein mittlerweile geläufiger Ausdruck für die Globalisierung ist die sogenannte Basarökonomie, ein Begriff, der von Professor Hans Werner Sinn, dem Präsidenten des Münchner IFO-Instituts, geschaffen worden ist. Das Phänomen, das damit gemeint ist, kann mit zwei Zahlen aus der sogenannten Input-/Output-Rechnung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechung zusammengefasst werden: - 40 Prozent unserer Exporte bestehen aus Importen, und zwar entweder aus importierten Vorprodukten oder aus fertigen importierten Endprodukten, die lediglich ein neues Logo verpaßt bekommen. - 50 Prozent unserer Importe gehen in den Export.
Diese zwei Zahlen zeigen schlaglichtartig, dass gerade die deutsche Exportwirtschaft sich zunehmend von der deutschen Gesellschaft und dem deutschen Arbeitsmarkt loslöst. Es gibt Industriekonzerne, die vom deutschen Standort aus im Welthandel mitspielen, aber mit der deutschen Volkswirtschaft, das heißt mit dem sozioökonomischen System in Deutschland aus Arbeit, Löhnen und Transferleistungen, immer weniger zu tun haben. Martin Kannegießer, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, brachte diese Erkenntnis in einer Diskussionssendung mit Sabine Christiansen auf einen kurzen, prägnanten Nenner:
„Die deutsche Wirtschaft koppelt sich zunehmend vom Standort Deutschland ab.“
Er stellte fest, dass dies ein ernstes Problem der Volkswirtschaft sei, weil dadurch eben die sozioökonomische Basis unserer Gesellschaft wegbricht. Er stellte aber ebenso fest, dass dieses Problem vorrangig von den – in der betreffenden Diskussionsrunde zahlreich vertretenen - Politikern zu verantworten sei. Diese hätten die Globalisierung gewollt, deswegen könnten sie nicht jetzt die Wirtschaftsvertreter für die Folgen verantwortlich machen. Die Unternehmensführungen hätten keine andere Wahl als nach den ordnungspolitisch vorgegebenen Spielregeln zu spielen- und diese besagen zum Beispiel, dass eine Kapitalgesellschaft, die aufgrund der Kapitalfreiheit durch Verlagerung der Produktion in die Slowakei die Hälfte der Lohnkosten einsparen kann, dies in der Regel tun muss, weil sonst der Geschäftsführer gefeuert und anschließend die Produktionsverlagerung ohnehin durch seinen Nachfolger durchgeführt werden würde.
Die Wirtschaftspolitiker der verschiedenen etablierten Parteien gingen mit keinem Wort auf diese einleitende Feststellung Kannegießers. Sie ergingen sich stattdessen scheinbar unbekümmert in ihrer für normal Sterbliche immer unerträglicheren Insiderformelsprache und ließen wie üblich auch nur die kleinste Andeutung einer Kritik an der herrschenden wirtschafts- und finanzpolitischen Ordnung aus.
Die Abkopplung unserer Exportwirtschaft von der Volkswirtschaft, d.h. der massive Verlust von Arbeitsplätzen in diesem Bereich, geht mit der Abdeckung eines immer größeren Teils des Binnenbedarfs durch Importe und damit mit Arbeitsplatzverlusten auch in den binnenwirtschaftlich orientierten Betrieben einher; und zwar ohne dass Deutschland derzeit auch nur annähernd die durch Exporte erwirtschafteten Devisen für Importe ausgibt.
Der tägliche Bedarf in der BRD wird bereits zum großen Teil, in vielen Bereichen praktisch vollständig, durch Importe abgedeckt. Dementsprechend geht der binnenwirtschaftliche sozioökonomische Zusammenhang zwischen Arbeit und Bedarfsdeckung immer mehr verloren.
· Die wenigsten Deutschen tragen zum Beispiel auch nur ein einziges Kleidungsstück, das in Deutschland hergestellt wurde. · Deutsche Möbel und Einrichtungsgegenstände gibt es nur noch in der Luxusklasse. · Immer mehr Lebensmittel sind anonymisierte Importe. · Auch die wenigsten höherwertigen technischen Konsumprodukte, wie Fernseher, Computer- und Computerkomponenten, Drucker, Scanner, Fax-Geräte, Mobiltelefone, Softwareprogramme etc., kommen aus deutscher Produktion. Diese Entwicklung wird künftig auch im Dienstleistungsbereich verstärkt Platz greifen, und zwar im Rahmen der EU-Gleichschaltung der Dienstleistungsmärkte (Stichwort Dienstleistungsrichtlinie), sei es · bei privaten Dienstleistungen, wie im Taxigewerbe oder in der Gastronomie, · bei öffentlichen Dienstleistungen, wie im sozialen Bereich, · oder bei industriellen Dienstleistungen, wie bei Instandhaltungsaufgaben, Kantinenbetrieb, Gebäudereinigung etc.
Demgegenüber heißt nationale Wirtschaftspolitik: 1. diesen Wahnsinn stoppen! 2. die Wirtschaft muss ein harmonisches Ganzes mit der sozialen und kulturellen Gemeinschaft bilden! 3. Handel und Wettbewerb sind wichtig, aber der Verdrängungswettbewerb vernichtet die wirtschaftlichen und sozioökonomischen Strukturen eines Landes und einer Region! 4. die deutsche arbeitsteilige Wirtschaft muss für die materielle Versorgung, aber auch für die sozioökonomische Funktionsfähigkeit unseres Gemeinwesens sorgen. Erst wenn dies gewährleistet ist, kommt dem internationalen Handel eine ergänzende Aufgabe zu.
Daher stellt Arne Schimmer die folgenden Thesen zur Raumorientierten Volkswirtschaft vor:
Die gewachsenen Lebensräume sind die Grundlage unserer sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Existenz. Deswegen müssen diese in erster Linie die Gestaltung der Wirtschaftsräume bestimmen, nicht die Interessen des internationalen Finanzkapitals und nicht jene politischen und wirtschaftlichen Akteure, die sich nicht ihren Völkern, sondern den Shareholdern und den weltweiten Seilschaften von kosmopolitischen Interessenvertretern verpflichtet fühlen.
Die Wirtschaftsräume sollen eine organische, ineinander verschachtelte Hierarchie bilden, gleichsam der konzentrischen Jahresringe eines Baumes, in welcher jede neue Schicht jene Elemente zum Ganzen hinzufügt, welche die inneren nicht abdecken können. Würde man diese natürliche Struktur aufgeben, so wie die Globalisierungspolitik es will, so wäre die Folge eine Zersetzung des fruchtbaren und lebensnotwendigen Beziehungsdreiecks Arbeit-Kultur-Umwelt sowie jeder geographisch-kulturell bestimmten Lebens- und Arbeitsgemeinschaft innerhalb des Wirtschaftsgeschehens. Übrig bliebe dann nur ein wirtschaftlicher Steinbruch, in dem sich das internationale Finanzkapital gemäß dem “Gesetz der komparatiblen Kostenvorteile” produktionsfaktorenbedingte Monokulturen heraushauen würde, um sie anschließend nach Belieben ausbeuten und erpressen zu können. - Genau dieses unerfreuliche Szenario entspricht der heutigen Tendenz im Rahmen der wirtschaftlichen “Globalisierung”.
Die Märkte sind die nach dem Gesetz von Angebot und Nachfrage in ordnungspolitisch vorgegebenen Grenzen selbstregulierenden Systeme, in deren Rahmen die gleichermaßen existenzsichernde wie gemeinschafts- und kulturfördernde Arbeit in einem Gemeinwesen stattfinden kann. Sie müssen, um die Wirtschafts- und Lebensräume in ihrer lebensnahen Substanz erhalten zu können, räumlich begrenzt sein. Die räumliche Begrenzung eines Marktes ist durch Vorteile der räumlich nahen Wirtschaftstransaktionen gegenüber den räumlich fernen bedingt. Solche Vorteile werden zwar durch die verkehrs- und kommunikationstechnische Entwicklung tendenziell geringer. Allein aufgrund der kulturellen und strukturpolitischen Kosten der Nivellierung von Lebens- und Wirtschaftsräumen würden sie aber auch dann noch bestehen, wenn der utopische Fall eintreten würde, daß sowohl die ökologischen und gesundheitspolitischen als auch die energie- und rohstoffseitigen Transportkosten auf Null sinken. Daß dieser Fall in der Tat utopisch ist, beweisen die Ergebnisse zahlreicher Forschungsprojekte, wie etwa der “Weltklimakonferenz” oder des “Clubs of Rome”, aber natürlich auch die derzeitige Entwicklung auf den Energie- und Rohstoffmärkten.
Der Staat hat die Aufgabe, die Identität und Integrität des Volkes und seines Lebensraumes zu schützen. Dazu gehören Gestaltung und Schutz der Wirtschaftsräume und Märkte durch die Wirtschafts- und Raumordnungspolitik, die Währungs-, Finanz-, und Steuerpolitik etc. Zum Schutz der Wirtschaftsräume und Märkte sind staatliche Rahmenbedingungen in Form einer raumorientierten Marktordnung im Inneren und eines angemessenen Außenschutzes nach außen erforderlich. Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben bedarf es eines starken und souveränen Staates. Die staatliche Planungs- und Gestaltungshoheit muß in allen Bereichen wiederhergestellt werden, zum Beispiel in der Währungs- und Finanzpolitik, in der Industriepolitik, in der Agrar-, Lebensmittel- und Gesundheitspolitik, im Bereich des nationalen Grenzregimes, usw. usf.
Die auf Internationalisierung und internationale, kapitalistische Kontrolle der Wirtschaft hinauslaufenden internationalen Vereinbarungen, wie die EU- und GATT-/WTO-Verträge, müssen zum frühest möglichen Zeitpunkt gekündigt und durch sinnvolle bilaterale Handelsvereinbarungen ersetzt werden. In der Zwischenzeit müssen Bestrebungen, durch weitere Fesselungsverträge, wie etwa den berüchtigten MAI-Vertrag oder die sogenannte EU-Verfassung, die nationalstaatlichen und regionalen Wirtschaftskompetenzen noch stärker zu beschneiden, mit größter Entschlossenheit bekämpft werden.
Die durchwachsene, lebensnahe, humane, ökologisch und kulturell verträgliche Wirtschaftsstruktur, welche das Ziel einer raumorientierten Volkswirtschaftsordnung ist, setzt sich aus den oben genannten Elementen zusammen. Sie entspricht der Aufgabe jeder verantwortungsbewußten Politik, den inneren Zusammenhang zwischen Einzelmensch, Sippe und Volk einerseits und Mensch und Umwelt andererseits, oder kürzer: zwischen Mensch und Schöpfung, zu bewahren.
Insbesondere sollen die grundlegenden menschlichen Bedürfnisse, wie Ernährung, Wohnung und Kleidung, soweit irgend möglich und sinnvoll, in den heimat- und lebensnahen Wirtschaftsräumen abgedeckt werden, damit diese Räume ihre vielfältige und durchwachsene Lebensart und Arbeitskultur wie auch ihre ökologische Integrität erhalten und entwickeln können.
Die Entwicklung und Produktion moderner Techniken mit breitflächiger Verwendung, wie z.B. im Bereich der Energiegewinnung, der Wiederverwertung von Stoffen (Recycling), der Umwelt- und Biotechnologien, der sonstigen Verfahrenstechnologien, der Elektronik, der Informationsverarbeitung, der Kommunikationstechnologie usw., sollen ebenfalls, soweit möglich, regional verteilt sein, damit die Kompetenzen im Volk möglichst breit verankert sind, und eine an den Bedürfnissen der Menschen und den natürlichen Gegebenheiten orientierte, intelligente, vielseitige Entwicklung stattfinden kann.
Die Bereiche Großindustrie, Großtechnologie, Forschung, Lehre und Information müssen sich zwar in überregionalen nationalen, teilweise auch europäischen oder sogar weltweiten Wirtschaftsräumen entwickeln. Im Gegensatz zum jetzigen Zustand darf dies aber kein Selbstzweck werden. Der Grundsatz lautet auch hier: Nur was auf der heimatlichen, regionalen, überregionalen usw. Ebene nicht abdeckbar ist, sollte auf die jeweils nächste Ebene verlagert werden.
Infrastrukturbereiche von existentieller nationaler Bedeutung, wie z.B. das Postwesen, die festen Einrichtungen im Fernmeldenetz, die Straßen-, Schienen- und Wasserwege, das Energieversorgungsnetz, die zentralen Energieversorgungsanlagen, die Anlagen und Verbindungen der Trink- und Abwasserwirtschaft, müssen grundsätzlich unter nationalstaatlicher Kontrolle bleiben bzw. dahin zurückgeführt werden. Soweit solche Einrichtungen bereits privatisiert worden sind, müssen sie in den Besitz von Bund, Ländern, Gemeinden oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften zurückgeführt werden. Diese Forderung schließt nicht aus, daß auf der Basis der im staatlichen oder öffentlich-rechtlichen Besitz befindlichen Einrichtungen privatwirtschaftliche Dienstleistungen angeboten werden können. So wäre zum Beispiel eine auf Netze und Vermittlungseinrichtungen beschränkte staatliche Betreibergesellschaft für das Fernmeldewesen denkbar, wobei im Bereich der Fernmeldedienste privatwirtschaftliche Anbieter tätig werden könnten.
Eine moderne Technologiepolitik wird durch die raumorientierte Volkswirtschaftsordnung nicht etwa behindert, sondern gefördert. Denn erstens hängen die schöpferischen Fähigkeiten der Menschheit grundsätzlich nicht von der Zusammenballung aller Potentiale, sondern von der Vielfalt der völkischen und kulturellen Nischen ab. Zweitens begünstigt die weit fortgeschrittene moderne Technik in hohem Maße gerade die dezentralen innovativen Entwicklungsbestrebungen. Dies gilt für Entwicklungen im Bereich der regenerativen Energien genau so wie für die Biotechnik, die Entwicklung von elektronischen Schaltungen, Software und vieles mehr. Die kleine, in der Region lebende und arbeitende Entwicklungsgemeinschaft ist in vielen Bereichen geradezu zum Prototypen für den technischen Fortschritt geworden. Wenn sich dieses “Entwicklungsbiotop” inmitten einer wirtschaftlich, handwerklich und technisch durchwachsenen, vielseitigen Region befindet, findet es ein geradezu ideales Umfeld vor und erhält die für schöpferische, innovative Tätigkeiten wertvollsten Impulse aus entsprechenden fachlichen wie sozialen Querverbindungen. In der raumorientierten Volkswirtschaftsordnung wird gerade die schöpferische Intelligenz stärkste Förderung erfahren. Dies wird aber nicht nur und nicht einmal vorwiegend durch die Förderung zentraler Forschungs- und Technologiepotentiale, sondern vielmehr durch eine intelligente Vernetzung aller kreativen, genialen Persönlichkeiten und Personengemeinschaften im Volk geschehen, und zwar unter Beachtung und Bewahrung ihrer heimatlichen, regionalen und landsmannschaftlichen, kulturellen Verankerung. Überflüssig zu erwähnen, daß die moderne Informations- und Kommunikationstechnik eine solche Vernetzung in geradezu überwältigender Weise begünstigt. Selbstverständlich erstreckt sich diese Vernetzung auch über die Landesgrenzen hinweg, was aber nach dem weltanschaulichen Sieg eines neuen natürlichen Kultur- und Nationalbewußtseins über den gegenwärtigen kapitalistischen, kosmopolitischen Wahnsinn nicht mehr zur Zersetzung der eigenen kulturellen Lebensgrundlagen, sondern im wahrsten Sinne des Wortes zur Völkerverständigung führen wird. Im übrigen wird durch den technischen Fortschritt in allen Bereichen eine Verstärkung eigenwirtschaftlicher Aktivitäten, angefangen bei der Wirtschaftseinheit Familie, tendenziell begünstigt. Dies gilt es, zu erkennen und im Sinne der raumorientierten Volkswirtschaft umzusetzen.
Die raumorientierte Dezentralisierung der Wirtschaft muß mit einer entsprechenden breiten Streuung der unternehmerischen Initiative sowie des Eigentums am Produktivvermögen einhergehen.
Die Dominanz der Finanzmärkte muss gebrochen werden, und zwar zugunsten der unmittelbar unternehmerisch Verantwortlichen, der am Arbeitsprozeß Beteiligten und der Belange des sozioökonomischen und kulturellen Umfeldes der Arbeit. Das Aktiengesetz ist nach dem Prinzip “Eigentum verpflichtet” dahingehend zu ändern, dass der Erwerb von Aktienpaketen maßgeblicher Größe, z.B. Schachtelanteile, nur für physische oder juristische Personen möglich ist, die eine besondere Gewähr dafür bieten, sich zu der volkswirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Verantwortung des Unternehmens zu bekennen und stets in diesem Sinne zu handeln. Hierfür sind entsprechende Qualifikationsverfahren einzuführen. Die Arbeitnehmerbeteiligung am Produktivvermögen, etwa durch die Ausgabe von Belegschaftsaktien, zum Beispiel als Entgelt für besondere Leistungen bzw. Überleistungen, muß erweitert und auf eine verbesserte gesetzliche Grundlage gestellt werden. Gleichzeitig müssen die Anforderungen an die Treue und Loyalität der Mitarbeiter zum Unternehmen ebenfalls erhöht werden.
Das sind die mittel- oder langfristigen Maßnahmen, die Arne Schimmer vorstellt. Ebenso sind aber viele kurzfristige Maßnahmen zur Abwehr des derzeit rollenden Angriffes auf die nationalen Wirtschaftsräume und Kapitalmärkte unbedingt erforderlich. Dazu gehören zum Beispiel:
· Die Sicherung des öffentlich-rechtlichen Bankensystems. Sicherstellung der ausschließlichen direkten oder indirekten Trägerschaft für die Sparkassen und Landesbanken durch Kommunen beziehungsweise Länder; Wiederherstellung der Gewährsträgerhaftung und der Anstaltspflicht durch die öffentlichen Träger; Verhinderung der Privatisierung;
· Die Einschränkung der Anwendung von Basel II durch die Verpflichtung der öffentlich-rechtlichen Banken, vorrangig den regionalen Kapitalbedarf und Kapitalkreislauf zu bedienen; Maßstab für den Einsatz regionaler Gelder müssen in erster Linie der nationale und regionale Kreditbedarf und die im Lande erzielbaren Sicherheiten, nicht die internationalen Kreditmarktverhältnisse sein. Die Anwendung internationaler Bonitätskriterien würde nur dann einen Sinn machen, wenn ein internationaler Kapitaleinsatz als Alternative zur regionalen oder nationalen in Frage käme. Das sollte aber bei den Sparkassen nicht der Fall sein.
· Verhinderung, daß die Umstellung von nationalen auf internationale Rechnungslegungsstandards, die sogenannten International Financial Reporting Standards (IFRS), zum buchhalterischen Verlust des Eigenkapitals und zur entsprechenden Ausweitung des Fremdkapitals in den Bilanzen von mittelständischen Unternehmen führt. In Deutschland sind von diesen Regelungen Hunderttausende von GmbH’s und GmbH&Co KG’s, aber auch rund 1.350 Volks- und Raiffeisenbanken potentiell betroffen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung spricht in diesem Zusammenhang in ihrer Wirtschaftsberichtserstattung von einem „Gift-Standard“ und kommentierte: „Kommt es hier nicht zu einer Anpassung, stehen diese Unternehmen angesichts der Bonitätsregeln auf dem Kapitalmarkt und der Beurteilung nach Basel-II-Kriterien vor einer dramatischen Schlechterstellung“. Wie bei Basel II geht es auch hier um den Vergleichsmaßstab für die Kreditwürdigkeit. Die primäre Aufgabe des nationalen Kapitals, das heißt der auf dem deutschen Kapitalmarkt gesammelten Gelder, ist die Aufrechterhaltung der nationalen Volkswirtschaft und ihrer sozioökonomischen Basis im ganzen Bundesgebiet. Deswegen müssen in erster Linie die national und regional herrschenden Verhältnisse hinsichtlich Eigenkapital und Bonität zum Maßstab für die Unternehmensbeurteilung (das Rating) und die Kreditgewährung verwendet werden.
Arne Schimmer stellt schließlich noch einmal deutlich heraus, dass die Wirtschaft ist unser Schicksal ist, da sie mit Gesellschaft, Volk und Nation, Sprache, Identität und Heimatgefühl, Alltagskultur, sozialer und verwaltungsmäßiger Stabilität aufs Engste zusammen hängt.
Es ist kein Zufall, dass gerade im wirtschaftlichen Bereich heute der Generalangriff gegen freie Völker und souveräne Staaten geführt wird. Durch die Vernichtung der sozioökonomischen Eigenständigkeit von Ländern und Regionen verlieren diese auch ihre Fähigkeit zum selbstbestimmten Handeln, wodurch auch die Bürger in der Praxis ihre demokratischen Mitbestimmungsrechte verlieren. Denn wer in einem handlungsunfähigen Gemeinwesen lebt hat seine demokratischen Rechte nur auf dem Papier.
Am schlimmsten wirkt sich der kapitalistische Globalisierungsangriff auf die Wirtschaft dadurch aus, dass diese ihre durchwachsene, sozial verankerte Vielfalt verliert und damit auch die Fähigkeit, die ganze Bevölkerung in den sozioökonomischen Prozess mit einzubeziehen. Statt einer vielseitigen Volkswirtschaft, die die Schaffenskraft des gesamten Volkes in allen Leistungsklassen und Ausprägungen widerspiegelt, bekommen wir einen Standort der globalisierten Wirtschaft, an dem wenige spezialisierte Industrie- und Dienstleistungsbereiche immer weniger Menschen beschäftigen. Die anderen bleiben außen vor und sind somit aus dem sozioökonomischen Prozess gleichsam ausgeschlossen. Damit können sie aber auch keine Steuern und keine Sozialbeiträge zahlen. Der Staat wird finanziell handlungsunfähig. Die Transfersysteme brechen zusammen. Die durch ein falsches Menschenbild und einen pervertierten Familien- und Volksbegriff ohnehin stattfindende Bevölkerungsimplosion wird durch die wirtschaftliche Strukturverarmung noch beschleunigt. Die Menschen verlassen die wirtschaftlich implodierenden Regionen. Ganze Landesteile verwahrlosen. Verlassenes Land, verlorenes Land! Die Not kennt kein Gesetz, weder das sogenannte Europäische Wettbewerbsrecht, noch die im EU-Vertrag festgeschriebene Kapitalfreiheit, noch die Handelsvereinbarungen der Welthandelsorganisation (WTO).
Wenn Land und Volk sterben, weil ihre sozioökonomische Grundlage, die nationale Arbeit, durch das internationale Kapital systematisch vernichtet wird, brauchen wir nicht weniger als eine politisch-ökonomische Revolution. Diese wird kommen, und sie wird mit einem neuen ökonomischen Paradigma einhergehen, eben der
Kein Schüler, kein Student, aber auch kein Wissenschaftler oder Laie soll an endgültig bewiesene Tatsachen glauben, auch wenn es so in den Lehrbüchern dargestellt wird!
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