Eigentlich wollte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) als der Finanzminister in die Geschichte eingehen, der den Weg für einen Verzicht auf Staatsverschuldung geebnet hat. Das große Ziel sollte sein, 2011 gänzlich auf Neuverschuldung verzichten zu können.
In ihrer Sitzung am vergangenen Mittwoch hat die Bundesregierung den neuen Haushalt für 2010 beschlossen sowie die Finanzplanung bis 2013 festgelegt. Aus dem ehrgeizigen Schuldenverzichtsminister Steinbrück ist nun der Neuverschuldungskönig geworden.
Die Neuverschuldung des Bundes steigt auf 86,1 Milliarden Euro und liegt gegenüber der aktuellen Verschuldung von 40 Milliarden Euro im Haushalt der Bundesrepublik Deutschland bei weit mehr als dem Doppelten. Damit ist der Bundeshaushalt, den die Bundesregierung dem Parlament vorlegen wird, der Haushalt mit der höchsten Neuverschuldung der Nachkriegszeit. Leidtragende dieser Entwicklungen sind aber weniger der Finanzminister oder die jetzigen Steuerzahler, sondern vor allem unsere Kinder, die einmal diesen Schuldenberg abzutragen haben. Es ist geradezu schädnlich, wie die Bundesregierung immer wieder versucht, zu vermitteln, die Neuverschuldung wäre ein vorübergehendes Problem und könne innerhalb der nächsten Jahre wieder heruntergefahren werden. Genauso unredlich ist es, wenn die Union wahltaktisch bedingt mit dem Versprechen auf Stimmenfang geht, sie würde den Bürgerinnen und Bürgern nach der Wahl tatsächlich Steuergeschenke machen können. Im Klartext würden diese Versprechen lediglich einen weiteren Anstieg des Schuldenberges bedeuten.
Eine Politik, die ehrlich und verantwortungsvoll mit den vorhandenen Ressourcen wirtschaften möchte, muß sich und den Bürgern eingestehen, daß weder Steuern angehoben, Steuern gesenkt oder in den nächsten Jahren nennenswerte Einsparungen vorgenommen werden können. Solange sich die Wirtschaft nicht von dem ihr durch raffgierige Banken, Spekulanten und Managern zugefügten Schaden erholt hat, ist das Schuldenproblem nicht zu lösen. Versuche, mit Schnellschüssen an der Realität vorbei politische Tatsachen zu schaffen, verschärfen die Situation fahrlässig. Neuverschuldungen werden immer dann ein Problem für die Gesamtwirtschaft, wenn daraus kein Wirtschaftswachstum erzeugt werden kann. Im Moment – so sehr manchem diese Entwicklungen mißfallen werden - gibt es zur Neuverschuldung keine Alternative. Es gibt sicherlich auch im von der Bundesregierung vorgelegten Haushalt Einsparpotential bzw. Möglichkeiten, Schwerpunktverschiebungen in den einzelnen Haushaltstiteln vorzunehmen – zur Verhinderung von Neuverschuldung reicht das aber mit Sicherheit nicht. Wenn eine jahrelange, gefährliche Stagnation verhindert werden soll, dann führt an den hohen Defiziten kein Weg vorbei: Die Wirtschaft muß in diesen Krisenzeiten gestützt werden.
Allerdings, und das ist das Fatale an der Politik der etablierten Parteien, scheint nur der Steuerzahler die Zeche für eine nicht von ihm zu vertretende Krise zahlen zu müssen. Banken, Konzerne und Spekulanten als die Verursacher werden finanziell gestützt, ohne für ihre Raffgier zur Verantwortung gezogen zu werden. Eine finanzielle Beteiligung der Täter an den Kosten der Katastrophe wäre nicht nur eine Geste des Anstands, sondern eine Frage der Gerechtigkeit. Seitens der Bundesregierung warten die Bürger aber bis heute auf entsprechende Schritte.
Doch muß sich die Bundesregierung noch mehr Versäumnisse vorwerfen lassen. Der Versuch, die Krise als alleinige Ursache der exorbitanten Neuverschuldung darzustellen, wie es auf eine Pressekonferenz zur Vorstellung des Bundeshaushaltes der Bundesfinanzminister versuchte, greift viel zu kurz. Natürlich kann die größte Finanzkrise der Bundesrepublik nicht ohne Auswirkungen auf die Staatsfinanzen bleiben. Die Rettungsmaßnahmen der Bundesregierung verschlingen Milliarden Euro, die nun auch refinanziert werden müssen. Doch gab es in der Legislaturperiode der Großen Koalition auch bessere Zeiten für die Wirtschaft. In diesen Zeiten hat man es aber sträflicherweise vernachlässigt, konsequent an der Sanierung der Finanzen zu arbeiten. Anstatt Rücklagen zu bilden, wurden immer neue Ausgabeprogramme aufgelegt. Diese blinde Finanzpolitik rächt sich nun in Krisenzeiten, wo die Staatseinnahmen massiv zurückgehen. Um diese Tatsache versucht sich die jetzige Regierung allerdings herumzudrücken.
Alles in allem ist eine Politik der klaren Prioritäten notwendig, wenn schnell ein Weg aus der Krise gefunden werden soll. Macht- und parteipolitische Spielchen sind fehl am Platz. Ehrlichkeit ist gefragt: Viele finanz- und steuerpolitische Spielräume hat die Politik im Moment nicht. Das ist die Erkenntnis aus einer seriösen Betrachtung heraus. Daher ist es auch in Wahlkampfzeiten unredlich, wenn die etablierten Parteien versuchen, dem Bürger Sand in die Augen streuen.
Kein Schüler, kein Student, aber auch kein Wissenschaftler oder Laie soll an endgültig bewiesene Tatsachen glauben, auch wenn es so in den Lehrbüchern dargestellt wird!
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