Nachdem Diskussionen innerhalb der CDU/CSU-Fraktion im Hinblick auf eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes in der Öffentlichkeit bekannt geworden sind, bemüht sich die CDU-Parteispitze nun um Schadensbegrenzung. Der Generalsekretär der CDU, Ronald Profalla, dementierte umgehend diese Pläne. Es sei “absoluter Unsinn”, daß die Union entgegen allen Beteuerungen eine saftige Anhebung prüfe. “Derartige Überlegungen gibt es für die nächste Legislaturperiode definitiv nicht”, sagte Pofalla. „CDU und CSU werden die Menschen entlasten und nicht belasten.”
Wirtschaftsexperten trauen dem Dementi hingegen überhaupt nicht. Der Chef der Wirtschaftsweisen in Deutschland, Wolfgang Franz, hält eine neue Sparpolitik und Steuererhöhungen für unausweichlich. „Da der Spielraum durch die Kürzung von Subventionen nicht ausreichen dürfte, wird es wohl auf Steuererhöhungen hinauslaufen“, sagte er der „Berliner Zeitung“.
Ähnlich sieht es Udo Ludwig vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle. “Die neue Regierung wird da etwas tun müssen, denn sie kann dieses Haushaltsloch nicht bis zum Ende ihrer Tage mitschleppen”, sagte der IWH-Chef-Ökonom gegenüber „MDR aktuell“. „Sparmöglichkeiten sind sehr beschränkt, die sind schwer durchsetzbar, so daß letztendlich der Weg bestritten werden dürfte, über Steuererhöhungen die Löcher sukzessive zu stoppen”, so Ludwig weiter.
Eine gänzlich andere Ansicht als sein Generalsekretär vertritt auch der CDU-Finanzexperte Otto Bernhardt. Gegenüber dem „Kölner Stadtanzeiger“ stellte Bernhardt fest, daß er Steuererhöhungen für unvermeidlich halte, wenn es nicht gelänge, staatliche Ausgaben entscheidend zu kürzen.
In der „Rheinischen Post“ sprach er sich sogar für eine Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes aus. “Ich halte es für richtig, nach der Bundestagswahl die Ausnahmen abzuschaffen und einen einheitlichen Satz einzuführen”, sagte der CDU-Finanzexperte. Die Zusatzeinnahmen von 14 Milliarden Euro sollten für eine Senkung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 18 Prozent sowie für die Haushaltskonsolidierung eingesetzt werden.
Offensichtlich ist man sich in der Union dann doch nicht so einig, wie Profalla vorgibt. Überlegungen für Steuererhöhungen scheint es entgegen der Behauptung des Generalsekretärs zu geben.
Kein Schüler, kein Student, aber auch kein Wissenschaftler oder Laie soll an endgültig bewiesene Tatsachen glauben, auch wenn es so in den Lehrbüchern dargestellt wird!
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