Schweiz: Das Ergebnis der Abstimmung über das Minarettverbot ist für die herrschende Klasse mehr als eine Ohrfeige; es ist ein Schlag ins Gesicht. Die Berufspolitiker fühlen sich vom Volk hintergangen und sie fordern nun laut, dass man das freche Volk halt nicht mehr über alles abstimmen lassen dürfe, weil es sich nicht zu benehmen wisse. Auch das Ausland hilft kräftig mit, wenn es darum geht, die Schweizer Demokratie zu verunglimpfen. Man ist versucht, frei nach Bertolt Brecht zu fragen: „Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?"
Volksbestimmung Das Volk ist in der Schweiz die oberste Instanz. Es gibt nicht - wie etwa in der BRD oder anderen Staaten - eine Verfassungsgerichtbarkeit. Das höchste Schweizer Gericht – das Bundesgericht in Lausanne – kann über Entscheide des Volkes auf Bundesebene nicht befinden. Wenn das Volk Ja zu einem Bauverbot für Minarette sagt, so ist dieser Entscheid abschliessend und kann in der Schweiz nicht mehr umgestossen werden. Dieser Umstand scheint einigen Berufspolitikern sauer aufzustossen. Sagt das Volk Ja zum UNO-Beitritt oder zur EU-Personenfreizügigkeit, so wird grossmütig die Vernunft des Volkes gerühmt und die Gegner werden ermahnt, das Resultat zu akzeptieren. Erfrecht sich aber das Volk, einmal nicht im Sinne des Establishments zu stimmen und eben zum Beispiel ziemlich deutlich den Bau von Minaretten zu verbieten, so ertönen von den Politikern plötzlich kritische Zwischenrufe.
Solche Initiativen müssten künftig im Vornherein für ungültig erklärt werden, erklärte Verkehrsminister Moritz Leuenberger (SP) der Sonntagspresse vom 7. Dezember. Und Justizministern Evelin Widmer-Schlumpf sagte, sie befürchte, dass die Gegner der Minarett-Initiative den Fall vor den Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg ziehen könnten, worauf der Präsident der Grünen, Ueli Leuenberger, gegenüber bazonline.ch prompt ankündigte, die Grünen würden einen solchen Schritt prüfen und unterstützen. Und auch aus dem Ausland meldeten sich viele Politiker zu Wort, so zum Beispiel Altkanzler Gerhard Schröder. Er brandmarkte das Schweizer Referendum (sic!) zu Minaretten. Der Islam sei keine politische Ideologie, sondern eine friedliche Religion, schrieb Schröder in der „ZEIT“. Und freilich meldete sich auch wieder mal die UNO zu Wort. Die „NZZ“ meldete am 1. Dezember: „Die Uno-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay bezeichnete das vom Schweizer Volk gutgeheissene Minarett-Verbot als ‚klar diskriminierend‘. Schuld sei eine ‚fremdenfeindliche Panikmache‘, das Verbot spalte die Gesellschaft.“ Was bei der ausländischen Berichterstattung vielfach auffiel, war die stümperhafte und dilettantische Recherche. Auch das Portal „Endstation Rechts“ schwafelte von einem angeblichen Referendum gegen Minarette (wie auch Altkanzler Schröder). Die beiden Beispiele zeigen einerseits wieder einmal die lückenhafte Berichterstattung etablierter Medien auf. Andererseits wird durch die Kritik aus dem Ausland einmal mehr deutlich, wie verstörend es beispielsweise für einen Deutschen sein muss, dass das Volk mitbestimmen und mitreden kann und bei wichtigen Entscheiden sogar nach seiner Meinung gefragt wird.
Es muss davon ausgegangen werden, dass künftig die Rechte des Souveräns eingeschränkt werden. Es wird laut darüber nachgedacht, dass in Zukunft nicht mehr alle Initiativen vor den Souverän kommen, sondern schon vorher von Richtern oder Parlamentariern für ungültig erklärt werden. Der Entscheid von über 100000 Schweizern wird dann von ein paar Parlamentariern oder Richtern einfach umgestossen. Die Bürger werden zu Deppen degradiert, die anscheinend nicht anständig und vernünftig entscheiden können. Ihre Mitsprache wird ganz einfach eingeschränkt. Wo früher über 100000 Schweizer standen, stehen dann bald ein paar verlesene Richter und Parlamentier. Das kommt einem schweren Demokratieverlust gleich. Dieser Installation einer Herrschaft von Richtern und Professoren muss eine heftige Absage erteilt werden. Mithilfe des Auslandes, welches seine Bürger schon längst in dieses Meinungskorsett gezwängt hat, soll der letzte grosse Angriff auf die widerspenstige Schweizer Demokratie geritten werden. Für die Herrschenden steht viel auf dem Spiel: Die Minarettinitiative hat offenbart, dass künftig damit gerechnet werden muss, dass Bundesrat und Parlament blossgestellt werden. Es war allerhöchste Zeit.
Kein Schüler, kein Student, aber auch kein Wissenschaftler oder Laie soll an endgültig bewiesene Tatsachen glauben, auch wenn es so in den Lehrbüchern dargestellt wird!
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