» Zur Hauptseite wechseln Die Skandale um die zweifelhafte Arbeit des Verfassungsschutzes reißen nicht ab – wie die in Bielefeld erscheinende „Neue Westfälische“ Zeitung berichtete, hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz einen Schwerkriminellen als Spitzel geführt und diesen dabei sogar gezielt vor polizeilicher Verfolgung geschützt. Am 02. Februar 2007 wurde eine Plus-Filiale in Dortmund überfallen und im Rahmen der Tat eine Person lebensgefährlich verletzt. Pikantes Detail im Rahmen der Gerichtsverhandlung, Sebastian Seemann, auf der Gehaltsliste des VS stehend, soll den Täter zur Tat angestiftet und diesem auch die dabei verwendete Waffe besorgt haben. Seemann ist wahrlich kein ungeschriebenes Blatt, rund 20 Einträge weist sein Vorstrafenregister auf, darunter Nötigung, Körperverletzung und Rauschgifthandel. Aus den Prozessakten geht hervor, dass Mitarbeiter des Verfassungsschutzes ihren Schützling vor der Observation durch die Kriminalpolizei warnten. Rauschgifthandel und Anstiftung zu einem bewaffneten Raubüberfall – die vorgeblichen Beschützer von Freiheit und Demokratie sind bei der Wahl ihrer Informanten offensichtlich alles andere als zimperlich. Die Zusammenhänge kamen erst ans Licht als die Polizei das Telefon des 27-jährigen überwachte und dabei die Verbindungen zum Verfassungsschutz durch Zufall offen legte. Ob sich die Vorwürfe der gezielten Strafvereitelung erhärten, bleibt noch abzuwarten, ein Beamter hat bereits Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt gestellt und auch der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags wird sich mit dem Vorfall befassen (müssen). Schon jetzt ist allerdings klar, welch zweifelhaften Informationswert die durch derartige Mitarbeiter gewonnenen Erkenntnisse über die „rechtsradikale Szene“ haben: Erkenntnisse, die scheinbar auch durch das Geschwätz eines gewöhnlichen Kriminellen gewonnen werden, der von einer staatlichen Behörde großzügig mit Geld der Steuerzahler versorgt worden ist. Vor allem gilt es kritisch zu untersuchen, inwieweit eine, ausgerechnet steuerfinanzierte, Behörde, die derart schlampig arbeitet, überhaupt zum Schutz des Staates beiträgt.
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