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Rheinland-Pfalz wird zunehmend bekannt für seinen repressiven Umgang mit der nationalen Opposition. Nachdem hiervon im Bereich Mainz-Bingen, im Unterschied beispielsweise zur Pfalz, bisher recht wenig zu spüren war, wird auch hier zunehmend der Repressionsdruck erhöht - es scheint, dass der schwächelnde Vorsitzende der SPD und seine aufgrund verschiedener Unregelmäßigkeiten bei der Amtsführung in die Kritik geratenen Innen- und Justizminister krampfhaft versuchen ihr angekratztes politisches Profil zu schärfen und dabei mangels anderer Betätigungsfelder mal wieder auf das Feindbild Nr.1 zurückgreifen.

Den Anfang machte ein Indizierungsverfahren der "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien" gegen diese Netzseite.  Da die dort veröffentlichten Inhalte zwar strafrechtlich offenbar einwandfrei waren, versucht man nun über den Umweg des Jugendschutzes diese (und andere) mißliebige Seiten zu verbannen. Die Begründung des Vorhabens ist ein treffendes Spiegelbild des antideutschen Schuldkomplexes und der nach dem Krieg erfolgreich durchgeführten Charakterwäsche in Form der "Umerziehung": Vor allem die Zurückweisung der deutschen Alleinschuld am Ausbruch des 2. Weltkrieges muss als "geeignet zur Gefährdung der Entwicklung von Jugendlichen und Heranwachsende" herhalten, obwohl die verbreiteten Thesen seit jüngstem sogar durch einen Bundeswehrgeneral a.D. gestützt werden (s. Gerd Schultze-Ronhof, "Der Krieg, der viele Väter hatte"). Das Verfahren ist bisher noch nicht abgeschlossen, Rechtsmittel sind eingelegt.

Damit aber nicht genug: Um weitere kritische Äußerungen zu unterbinden, wurde der Anbieter dazu bewogen, sowohl die Netzadresse dieser, als auch der lokalen NPD Seite (NPD KV Mainz-Bingen) zu sperren, obwohl diesem bestens bekannt war, mit wem er in Kontakt stand. Nachfragen ergaben, dass hier im Hintergrund massiv Druck aufgebaut wurde, um das gewünschte Ziel zu erreichen - von wem liegt auf der Hand.

Nachdem so alle virtuellen Aushängeschilder der nationalen Opposition in der Region ausgeschaltet wurden, versuchte man, Informanten für Spitzeldienste zu rekrutieren. Lassen wir den Betroffenen selbst zu Wort kommen:

"Gestern (bereits 2 Wochen her) tauchte bei mir daheim um 16 Uhr ein Mann vom VS auf, er gab sich als ein Arbeiter des Innenministeriums für Sport und Freizeit aus unfd spielte auf meine Gesinnung an. Dass ich ja längere Zeit nicht mehr auf Veranstaltungen gesehen worden bin und ob ich mir vorstellen könnte, Infos zu besorgen.... Sein Name war Herr Wolletzer, weiß aber nicht ob dies sein richtiger Name war...."

Der nächste Schlag (der keiner war) erfolgte bereits wenige Tage später, als bei einem Aktivisten aus der Region mit großem Tamtam eine Hausdurchsuchung durchgeführt wurde - wegen Hess-Schmierereien, die vor Monaten fast 50km entfernt auftauchten.

Trotz vollmundiger Siegesmeldung in der Zeitung wurde nichts rechtlich Relevantes gefunden - ein paar völlig legale Einzelexemplare von Flugblättern und eine Deko-Waffe waren das magere Ergebnis des ganzen Aufwandes. Immerhin wurde dadurch der Beweis erbracht, dass die Schulungsarbeit im Vorfeld nicht vergebens war.

Es ist davon auszugehen, dass sich die Liste in der nächsten Zeit noch fortsetzen wird.
Die Aktivisten vor Ort sind gewarnt, aber dennoch fest entschlossen, die politische Arbeit fortzusetzen.

Noch erforderliche Sicherheitsmaßnahmen sind, soweit als möglich, ergriffen worden.
Der Kampf geht weiter!