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Wegen Millionenbetrugs an der deutschen Rentenkasse und Zehntausenden israelischen Rentnern hat jetzt ein Bezirksgericht in Tel Aviv einen Rechtsanwalt zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Der 65jährige Israel Perry muß außerdem eine Geldstrafe von umgerechnet 4,15 Millionen Euro zahlen. Das Gericht sieht es als erwiesen an, daß Perry etwa 320 Millionen Mark unrechtmäßig in seinen Besitz gebracht hat.

Der "Spiegel" hatte 1999 aufgedeckt, daß für israelische Rentner bestimmtes Geld auf Konten privater Geschäftemacher gelandet war. Die Möglichkeit dazu bot ein verantwortungslos formuliertes deutsch-israelisches Rentenabkommen. Danach konnten sich israelische Rentner zu ungewöhnlich günstigen Bedingungen rückwirkend in die deutsche Rentenkasse einkaufen, indem sie Beiträge nachzahlten. Begünstigt sind auch Personen, die nicht aus Deutschland stammen. Erhoben wurden nur die niedrigeren Beiträge früherer Jahrzehnte. Bei der Auszahlung aber legte man das heutige Geldwert-Niveau zugrunde.

Mindestens 36 000 israelische Antragsteller bescherten der deutschen Rentenversicherung ein böses Erwachen. Auch der Deutsche Bundestag sprach, nachdem das Kind schon in den Brunnen gefallen war, von Rentenleistungen, "die in keinem angemessenen Verhältnis zu den entrichteten Beiträgen stehen". Der Schaden geht in die Milliarden. Sogar der zeitweilige israelische Arbeitsminister Israel Kaz nutzte das großherzige Angebot aus Berlin.

Allerdings kam das Geld nur zum Teil bei den Antragstellern an. Denn Perry und ein Berliner Rechtsanwalt namens Frank Reppenhagen hatten ein "Finanzierungssystem" ersonnen, das hauptsächlich ihnen selber nutzte. Den israelischen Renten-Interessenten wurden für die Nachzahlungen Kredite zu Wucherzinsen angedreht. Laut Ermittlungen der Justiz verknüpfte Perry die Kreditvergabe zudem an den Abschluß teurer Lebensversicherungen. Die Beiträge gab der Anwalt aber nicht an die Assekuranzen weiter.

Perry wurde 1942 im Getto von Krakau geboren und wanderte 1950 als "Holocaust-Überlebender" nach Israel aus. 1983 gründete er die "Organisation zur Verwirklichung des Abkommens über soziale Sicherheit zwischen Israel und Deutschland". Den Tipp hatte er von Reppenhagen erhalten. Dieser verfügte als ehemaliger Mitarbeiter der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) über Insiderwissen und sorgte in Zusammenarbeit mit Perry dafür, daß sich das Rentenabkommen in Israel herumsprach. Sogar Zeitungsanzeigen wurden zu diesem Zweck geschaltet.

Allein in den Jahren von 1990 bis 1997 erzielte Reppenhagen einen persönlichen Gewinn von rund 17 Millionen Mark. Gut 13 Millionen verheimlichte er dem Fiskus und "sparte" so sechs Millionen Mark Steuern. Dafür handelte er sich eine Gefängnisstrafe von fünfeinhalb Jahren ein. Die Politiker, die das bizarre Rentenabkommen ausgehandelt und in Kraft gesetzt haben, blieben unbehelligt. Eine größere öffentliche Debatte unterblieb, weil man das deutsch-israelische Sonderverhältnis nicht belasten wollte.

Quelle: http://www.nationeuropa.de/